Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben beim Thema „kommunale Altschulden“ gemacht, wie im Zunftsvertrag versprochen.
Das Land übernimmt die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite oberhalb eines Sockelbetrags von 100 Euro pro Einwohner. Betroffen davon sind insgesamt 199 Kommunen oder besser gesagt: nahezu jede zweite Kommune in Nordrhein-Westfalen.
Seitens der Bundesregierung gab es bereits Ankündigungen, 50 % der nordrhein-westfälischen Kommunalaltschulden übernehmen zu wollen. Jetzt muss diese Zusage auch eingehalten und endlich gehandelt werden. 
Dazu wird das Land die freiwillig zur Verfügung gestellte Aufstockung des Gemeindefinanzierungsgesetzes durch seine Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer zielgerichtet als Vorwegabzug zur Entschuldung der Kommunen einsetzen. 
CDU-Kreisvorsitzende Petra Vogt: „Das ist eine sehr gute Nachricht für unsere Stadt. Die CDU geführte Landesregierung handelt und geht voran. Jetzt ist der Bund am Zug, seinen Teil beizutragen.“
Die von der Landesregierung gefundene Regelung hilft insbesondere den Kommunen, die besonders unter der Schuldenlast leiden – gerade in Zeiten steigender Zinsen. Zugleich werden faire Ausgleiche im System der Gemeindefinanzierung geschaffen. Mit dem parallel aufgelegten Investitionsprogramm mit einem Volumen von mindestens 6 Milliarden Euro für Sanierung und Umbau kommunaler Infrastruktur, für Klimaschutz und zur Abmilderung von Klimawandelfolgen setzt die Landesregierung einen Rahmen, der bereits kurzfristig Zukunftsinvestitionen in größerem Maßstab möglich macht.
Dadurch
• werden neue Handlungsfähigkeiten für Kommunen geschaffen
• wird ein konjunktureller Impuls gesetzt
• wird für Planungssicherheit gerade bei stark beanspruchten Kommunalhaushalten gesorgt
• wird die Infrastruktur und der Klimaschutz in den Städten und Gemeinden gestärkt sowie
• die Bürgerinnen und Bürger vor Ort konkret entlastet und die Lebensqualität gefördert.