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Mahlberg: Brief an Innenminister Dr. Wolf sinnentstellt wiedergegeben

Der Vorsitzende der Duisburger CDU Thomas Mahlberg weist darauf hin, dass ein Schreiben von ihm im Februar 2009 an den Innenminister Dr. Wolf offensichtlich sinnentstellt wiedergegeben wurde. In seinem Brief weist Thomas Mahlberg auf die krasse Fehleinschätzung des damaligen Duisburger Polizeipräsidenten hinsichtlich der organisatorischen Kriminalität in Duisburg hin, wie die sogenannten Mafia-Morde gezeigt hätten. Auch das Abhängen von israelischen Fahnen bei einer Anti-Israel-Veranstaltung sah Mahlberg als schweren Verstoß gegen das Demokratieverständnis an. Hinsichtlich der Love-Parade forderte er von Cebin, sich dann zu Sicherheitsfragen zu äußern, wenn es konkrete Überlegungen zur Parade gibt. Im Februar 2009 - zum Zeitpunkt des Briefes - gab es aber weder einen Veranstaltungsort noch irgendeine detaillierte Planung zur Love-Parade. Deshalb war der gewählte Zeitpunkt und die nicht erfolgte Rückkopplung mit der Stadtverwaltung unangemessen. Alle diese Punkte, Mafia-Morde, Anti-Israel-Demonstration und zu frühe Äußerungen zur Love-Parade veranlassten mich dazu, den Innenminister um eine personelle Neuordnung im Polizeipräsidium Duisburg zu bitten. Dass sich die Polizei zu Sicherheitsfragen einer Veranstaltung äußert, halte ich nicht nur für richtig sondern für alternativlos. Dies sollte dann geschehen, wenn mindestens der Veranstaltungsort feststeht. Das war im Februar 2009 nicht der Fall.

(28.07.2010)


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