Nach den Krawallen bei den Feierlichkeiten zum Jahreswechsel in zahlreichen deutschen Städten, bei denen neben erheblichen Sachbeschädigungen auch Polizei und Rettungskräfte unter anderem mit Feuerwerkskörpern attackiert wurden, will die Bundesregierung nun die Gesetze verschärfen und das Strafmaß anheben. Auch in den Duisburger Stadtteilen Hochfeld und Hochheide ereigneten sich rund um Silvester Szenen, die einen fassungslos machen.
Dazu Volker Mosblech, stellvertretender Kreisparteivorsitzender der CDU Duisburg: „Wir fordern seit Langem eine Verschärfung und konsequente Anwendung der Strafgesetze, insbesondere wenn es um gewalttätige Übergriffe auf Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst geht. Seit Jahren beobachten wir auch in Duisburg eine Eskalation der Ereignisse, nicht nur an Silvester. Daher würden wir die Umsetzung der Initiative des Bundesinnenministeriums sehr begrüßen.“
Bezugnehmend auf die jüngsten Übergriffe auf Personal der Duisburger Verkehrsgesellschaft (DVG), wo Bus- und Straßenbahnfahrer/innen angepöbelt, bespuckt und geschlagen werden, sieht die Duisburger CDU darüber hinaus auch im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) dringenden Handlungsbedarf.
„Im gleichen Maße, wie wir eine härtere Bestrafung für Übergriffe auf Einsatzkräfte im Polizei- und Rettungsdienst umgesetzt sehen wollen, fordern wir diese auch für Übergriffe auf Personal im ÖPNV. Gleichzeitig wäre es in Duisburg wünschenswert, wenn Sicherheitspersonal in Bussen und Straßenbahnen aufgestockt werden könnte, insbesondere in den Abendstunden und an den Wochenenden“, so Volker Mosblech.
Darüber hinaus ist der CDU Duisburg auch wichtig, dass die Ursachen für die zunehmende Verrohung in Teilen der Gesellschaft in den Blick genommen werden, um verstärkt präventiv tätig zu werden. Mehr Hilfen zur Erziehung und Bildung können beispielsweise dazu beitragen, Chance, Perspektiven und Integration in der Duisburger Stadtgesellschaft zu verbessern und dem Feld der Jugendgewalt den Nährboden entziehen.
Die CDU-Kreispartei Duisburg wird im Rahmen ihres Themenforums "Duisburg - Eine sichere Stadt für alle" im Laufe des Jahres einen konkreten Maßnahmen- und Forderungskatalog erarbeiten.