Düsseldorf. Bei den vergangenen Plenartagen zwischen dem 17.06 und dem 19.06 thematisierte der Landtag von Nordrhein-Westfalen erneut die Transformation der Wirtschaft sowie den Bürokratieabbau zugunsten von Unternehmen im Land.

Hierbei verabschiedeten die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen zwei Anträge, um Bürokratie für Unternehmen abzubauen und die neue Industrieemissionsrichtlinie der EU, die auf eine Verminderung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden zielt, für die Wirtschaft verträglich umzusetzen.

Auf dem Gebiet des Bürokratieabbaus wurden bereits zwei Entlastungspakete mit über 50 Einzelmaßnahmen auf den Weg gebraucht, um unter anderem die Effizienz von Genehmigungsverfahren zu steigern. Ein drittes Entlastungspaket folgt nun. 

In diesem Entlastungspaket werden unter anderem ab dem 01.01.2027 die Berichtspflichten zu Lasten der Wirtschaft abgeschafft, sodass zusätzlicher Verwaltungsaufwand für Unternehmen entfällt. Zudem wird die E-Mail im Kontakt mit Behörden zum Regelfall, sodass Briefe und Formulare in Papierform hier abgelöst werden.

Petra Vogt, CDU-Landtagsabgeordnete aus Duisburg, blickt diesen Tendenzen positiv entgegen: „Nordrhein-Westfalen kommt voran bei der Weiterentwicklung seiner Wirtschaft und beim Bürokratieabbau. Duisburg muss dabei Industriestandort bleiben. Auch in schwierigen Zeiten brauchen Unternehmen sichere Standortfaktoren und Entlastungen, etwa durch die Entlastung von Verwaltungsaufwand. Dies kommt ebenfalls den zahlreichen Duisburger Unternehmen zugute, denen wir an diesem Wirtschaftsstandort auch in Krisenzeiten gute Rahmenbedingungen sichern wollen.“

Quellen:

- Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 18/770: Nordrhein-Westfalen: ein starker Wirtschaftsstandort und dynamische Regionen.
- Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 18/776: Industrieemissionsrichtlinie: Richtlinien abbauen, Chancen nutzen und praxisgerecht umsetzen – Nordrhein-Westfalens Transformation weiter unterstützen.