Düsseldorf. Die Altschuldenhilfe des Bundes steht. Mit dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz beteiligt sich der Bund in den Jahren 2026 bis 2029 mit insgesamt 164 Millionen Euro jährlich an der Entschuldung besonders stark verschuldeter Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Die Stadt Duisburg erhält hierbei jedes Jahr 7.199.699 Euro.

Hierzu erklärt die Duisburger Landtagsabgeordnete Petra Vogt (CDU): „Die Altschuldenhilfe des Bundes stellt einen weiteren Schritt zur Entlastung chronisch überschuldeter Kommunen in Nordrhein-Westfalen dar. Daher begrüße ich, dass der Bund nun auch handelt und den Ländern die Gelder zur Verfügung stellt. Ebenfalls zu begrüßen ist, dass das Land die Gelder vollständig und unbürokratisch an die Kommunen weitergibt, wovon auch Duisburg profitiert.“

Das Land Nordrhein-Westfalen hat vorgelegt und bereits etwa neun Milliarden kommunale Altschulden landesseitig übernommen. Grundlage hierfür ist das Altschuldenentlastungsgesetz, dass der Landtag bereits im Juli 2025 beschlossen hat. Ziel ist es, verschuldete Kommunen zu entlasten und höheren finanziellen Spielraum zu verschaffen.

Gleichzeitig wird durch die Landesregierung der Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz ab 2027 um 0,5 Prozentpunkte auf 23,5 Prozent angehoben, was die erste Erhöhung des Verbundsatzes seit Jahrzehnten darstellt. Dadurch erhalten die Kommunen mehr Geld aus Steuereinnahmen, sodass auch hier mehr Mittel zur Verfügung stehen.

Quellen:

- https://www.finanzverwaltung.nrw.de/uebersicht-rubrik-aktuelles-und-presse/pressemitteilungen/land-leitet-bundesmittel-fuer-kommunale, abgerufen am: 17.09.2026, 12:00 Uhr.
- https://www.finanzverwaltung.nrw.de/system/files/media/document/file/20260914_anlage.pdf, abgerufen am 17.09.2026, 12:00 Uhr.
- https://kommunen.nrw/themen/finanzen-kommunalwirtschaft-und-vergabe/anhebung-des-verbundsatzes-bedeutsame-weichenstellung-fuer-kommunen-in-nrw/ , abgerufen am 18.09.2026, 11:00 Uhr.